Patentrecht & Co.
| Entscheidungen zu Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht |
| BGH Urteil vom 2.11.2000 I_ZR_246/98 |
Ist gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 GeschmMG Schadensersatz durch Herausgabe des Verletzergewinns zu leisten, dürfen Gemeinkosten nur abgezogen werden, wenn und soweit sie ausnahmsweise den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden können. Der Verletzer kann bei der Bestimmung der Höhe des Verletzergewinns nicht geltend machen, dieser beruhe teilweise auf besonderen eigenen Vertriebsleistungen. |
PDF-Download |
(C) 2006 - Alle Rechte vorbehalten